AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Fa. SARIKAYA Funktechnik
Inhaber: Adem Sarikaya e.K.

Hattinger Str. 57
44789 Bochum

HRA 6832 Amtsgericht Bochum
USt.Id.Nr.: DE286522708

Tel.: 0234-79213600
e-mail: info@sarikaya-funk.de
Webseite: www.sarikaya-funk.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns, der Fa. SARIKAYA Funktechnik,
abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden
Verkaufsbedingungen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene
Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin
enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2 Preise; Zahlung
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn
hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Sie haben im Falle
eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung
die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der
Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an
uns zurück zu senden.
(2) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen
geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere
Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
(3) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt
Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
(EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden
nachzuweisen.

§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen
rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen
unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn
Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als
Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch
auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es
sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden.
(2) Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder
einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu
liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine
ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir
aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene
Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos
verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 5 haften wir Ihnen
gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem
Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu
vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der
Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies
zumutbar ist.

§ 5 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte
Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder
die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren
öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der
Nacherfüllung berechtigt sind.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelung nach Ihrer
Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei
müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während
der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese
als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl
berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht,
weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend
zu machen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und
Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen
Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern
oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des
Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen
Vorschriften. Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands
abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns
garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht
unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das
Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(5) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach
fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen
Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen
dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf
Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(6) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig
von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt
bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller
Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.

§ 7 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns nach dem Sitz unserer Firma.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl in Kraft. Die
Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung in
rechtsgültiger Form durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem mit der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine regelungsbedürftige Lücke in diesem
Vertrag ergeben sollte. Soweit und solange eine Vertragsbestimmung zu zwingenden
gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch steht, tritt an ihre Stelle für die Geltungsdauer
der gesetzlichen Vorschrift diese gesetzliche Regelung.

§ 8 Entsorgung von Batterien
Wir sind verpflichtet, Sie auf das Folgende hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie
können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben,
unentgeltlich an unserer beim Versand angegebenen Adresse zurückgeben oder
ausreichend frankiert dorthin senden.
Batterien und Akkus dürfen Sie nicht in den Hausmüll geben. Die auf den Batterien
abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol nach §17 Absatz 1 BattG und die Zeichen nach §17 Absatz 3 BattG haben
folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

§ 9 Hinweise zu funktechnischen Anlagen
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie beim Betrieb von Geräten – insbesondere von
Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – die jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen des Staates, in dem Sie das Gerät betreiben, in ausschließlich
selbständiger Verantwortung einzuhalten haben. Insbesondere werden Sie darauf
hingewiesen, dass der Betrieb von Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen, die das CE-Kennzeichen tragen, den
Anforderungen der EG Richtlinie 1999/5/EG entsprechen und Frequenzen nutzen,
grundsätzlich nur im Rahmen einer gesetzlichen oder behördlichen Frequenzzuteilung
(Frequenznutzungserlaubnis) erlaubt ist, für deren Vorhandensein Sie ausschließlich
verantwortlich sind.

§ 10 Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-
Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr
aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie auch in unserem Impressum. Wir sind
weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Fa. SARIKAYA Funktechnik,
Hattinger Str. 57, 44789 Bochum, Telefon: 0234-79213600, e-mail: info@sarikaya-funk.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die Fa.
SARIKAYA Funktechnik, Hattinger Str. 57, 44789 Bochum, zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 20,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular
Das oben in der Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular finden Sie
nachfolgend. Sie müssen es nicht benutzen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular wie
folgt aus und senden Sie es an uns zurück.)

„An: Fa. SARIKAYA Funktechnik, Hattinger Str. 57, 44789 Bochum, Telefon: 0234-
79213600, e-mail: info@sarikaya-funk.de

Hiermit widerrufe(n) (x) ich/wir (x) den von mir/uns (x) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (x)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
(x)
Bestellt am (x)/erhalten am (x)
Name des/der (x) Verbraucher(x)
Anschrift des/der (x) Verbraucher(s) (x)
Unterschrift des/der (x) Verbraucher(s) (x) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum“
(x) Nicht Zutreffendes streichen.

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